Meldungen

Im vergangenen Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (WiFiDi) am 25. November war das beherrschende Thema der Haushalt 2022 und in dem Zusammenhang erneut die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Die Koalition aus CDU und Grünen war das ganze letzte Jahr nicht bereit, die Konsolidierungvorschläge der Freien Demokraten zu unterstützen. Stattdessen werden nun die Steuern erhöht.

Im Bau- und Planungsausschuss (BPA) am 24. August wurde erneut über die Planungen für die Veränderungen im Stadtpark und die von der schwarz-grünen Koalition geplante Parkpalette beraten. Eine Parkpalette lehnen die Freien Demokraten weiter ab. Nun soll in einer Einwohnerversammlung über die Planungen diskutiert werden.

Am 17.08.2021 konnten sich die Ratsfraktionen im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung erstmals über die Priorisierung der möglichen Sparmaßnahmen austauschen. Die Freien Demokraten haben einen ausgewogenen Vorschlag eingebracht und konnten den Antrag der Koalition leider nicht mittragen.

Am 03. Juli hielten die Freien Demokraten in Kaarst ihren ordentlichen Stadtparteitag im Clubraum 3 des Bürgerhauses ab, nachdem die Corona-Lage dies wieder zuließ.  

Im Mobilitäts-, Umwelt-, Klimaschutz- und Landwirtschaftsausschuss (MUKL) am 08. Juni und im Bau- und Planungsausschuss (BPA) am 22. Juni steht erneut die Parkpalette auf dem heutigen Parkplatz an der Pestalozzistraße auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten lehnen die Errichtung aus verschiedenen Gründen weiterhin ab.

Am Samstag, 12. Juni 2021, berät der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Kaarst in einer Sondersitzung über die Ausgestaltung einer zukünftigen Satzung für die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung. Schon zur letzten Ausschusssitzung haben die Freien Demokraten dabei einen umfangreichen Katalog an Änderungsanträgen zum Entwurf der Verwaltung vorgelegt, der insbesondere eine Stärkung der Beteiligungsrechte und die langfristige Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft ins Zentrum rückt.

Die FDP-Fraktion hat in den nächsten Schulausschuss einen Antrag eingereicht, unentgeltlich Menstruationsprodukte auf den Toiletten der weiterführenden Schulen bereitzustellen. Dazu sollen im nächsten Jahr Spender angebracht werden.

Für den kommenden Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (WiFiDi) haben die Freien Demokraten zwei Anträge gestellt um die Digitalisierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Schon im März haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit der SPD einen Antrag zur Einführung von Leichter Sprache in Kaarst in den Sozialausschuss eingebracht. Nun springen auch Grüne und CDU auf diesen Zug auf und schließen sich unseren Forderungen an.

Im Mobilitäts-, Umwelt-, Klimaschutz- und Landwirtschaftsausschuss (MUKL) wurde die Modellhafte Durchführung einer energetischen Quartierssanierung beschlossen. Im Kaarster Blumenviertel soll durch ein gezieltes Beratungsgebot die Sanierungsquote gesteigert werden. Die Freien Demokraten haben durch ihren Antrag, die geltenden Bebauungspläne zu überprüfen, die Möglichkeit aufgestoßen, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen für die Immobilieneigentümer zu erhöhen.