FDP fordert Einführung der Bezahlkarte in Kaarst

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird bundesweit eingeführt und auch in NRW soll sie zum Einsatz kommen. Das System wurde geschaffen, um den Verwaltungsaufwand in den Kommunen zu verringern und  gleichzeitig den Anreiz für illegale Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu vermindern.

Das Land NRW nimmt allerdings lediglich am Ausschreibungsverfahren der Länder für einen gemeinsamen Dienstleister teil. Die anschließende Ausführung liegt bei den einzelnen Kommunen – die Kosten dafür müssen sie selber tragen.

Die FDP Kaarst spricht sich aufgrund der positiven Erfahrungen anderer Kommunen grundsätzlich für die Einführung der Bezahlkarte gegebenenfalls auch in Eigenregie der Stadt aus und hat einen entsprechenden Antrag in die zuständigen Gremien eingebracht. Ziel der Freien Demokraten ist es, die Bezahlkarte auch ohne landeseinheitliche Regelungen schnellstmöglich einzuführen, soweit sich daraus keine nennenswerten wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteile für die Stadt ergeben.

Dirk Salewski, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, meint dazu: „Durch die Einführung der Bezahlkarte stellen wir sicher, dass Leistungen tatsächlich dafür eingesetzt werden, den Lebensunterhalt zu decken und nicht zum Teil in die Heimatländer geschickt werden. Durch den Schlingerkurs der schwarz-grünen Landesregierung in der Migrationspolitik gehen die Kosten für die Einführung zu unseren Lasten. Im Interesse der Bürger müssen wir vor der Einführung einen klaren Überblick über die Vor- und Nachteile bekommen.“

Fabian Vetter, sozialpolitischer Sprecher der FDP, ergänzt: „Um die Einführung realisieren zu können wollen wir auch prüfen lassen, inwiefern Kooperation mit anderen Partnern möglich ist, eventuell bietet sich hier auch die Möglichkeit einer kreisweiten Zusammenarbeit. Auf die Weise ließen sich beispielsweise Synergien bei der Beschaffung im Verbund von Software und Hardware erzielen.“