Schaumweinsteuer 2.0

Im vergangenen Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (WiFiDi) am 25. November war das beherrschende Thema der Haushalt 2022 und in dem Zusammenhang erneut die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Die Koalition aus CDU und Grünen war das ganze letzte Jahr nicht bereit, die Konsolidierungvorschläge der Freien Demokraten zu unterstützen. Stattdessen werden nun die Steuern erhöht.

„Trotz Warnungen aus Kämmerei und Verwaltung in den vergangenen Jahren, wurde das strukturelle Haushaltsdefizit jahrelang politisch ignoriert. Dank dieser kurzsichtigen Finanzpolitik droht der Stadt die Überschuldung“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender, Dirk Salewski.

Auf Initiative der FDP wurde im Frühjahr endlich ein Konsolidierungsprozess gestartet, mit dem Ziel, das strukturelle Defizit über die nächsten vier Jahre um 6 Millionen Euro - also 1,5 Millionen Euro pro Jahr - zu reduzieren. Dafür wurde die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Liste aller Maßnahmen zu erstellen, die potentiell zur Konsolidierung beitragen können. Die Politik sollte dann entscheiden, ob und mit welcher Priorität die Maßnahmen verfolgt werden.

Wir Freie Demokraten haben einen umfassenden Vorschlag gemacht, der statt auf Mehrbelastungen den Fokus auf Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung gesetzt hat.

„Leider konnte sich die Schwarz-Grüne Koalition dem nicht anschließen, sondern hat eine ambitionslose Priorisierung durchgestimmt, die erkennbar das Ziel von 1,5 Millionen Euro nicht erreichen konnte. Diese Prognose hat sich nun bestätigt. Knapp über 400  TEUR Einsparung bringen die Vorschläge von Schwarz-Grün im nächsten Jahr - gerade mal ein Viertel des benötigten Volumens. Auch weitere Einsparvorschläge kamen von der Koalition nicht, dafür zahlreiche Ausgabenwünsche.“, kritisiert Salewski.

Nun blieb als letzte Möglichkeit, das 1,5-Millionen-Ziel zu erreichen, eine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch die Freien Demokraten haben grundsätzlich diese Notwendigkeit gesehen. Für die FDP ist aber klar, dass Haushaltskonsolidierung nicht primär mit steuerlichen Mehrbelastungen der Bürger erreicht werden darf. Deshalb kann die Steuererhöhung nicht mehr sein als eine Brückenmaßnahme, bis weitere langfristigere Konsolidierungspotentiale wirksam werden können.

Daher haben die Freien Demokraten beantragt, die Erhöhung der Grundsteuer auf die Dauer des Konsolidierungsprozesses zu befristen und ab 2026 wieder den aktuellen Hebesatz zu verwenden. Dieser Antrag wurde im WiFiDi abgelehnt. Hier zeigt sich: Die Koalition hat kein Interesse daran eine einmal erhöhte Steuer wieder zu senken. Auch den  FDP-Antrag,  die Versäumnisse aus der Priorisierung im Sommer wettzumachen und nun schnell weitere Konsolidierungspotentiale zu heben, hat die Schwarz-Grüne Koalition abgelehnt.

Statt nun endlich ernsthafte Einsparungen vorzunehmen, lässt die Koalition aus CDU und Grünen nun die Steuerzahler die Zeche zahlen.

Aus diesen Gründen konnten wir uns der Steuererhöhung nicht anschließen. Für die FDP ist diese Notfallmaßnahme nur zustimmungsfähig, wenn gleichzeitig ernsthafte politische Bemühungen unternommen werden, die Belastungen nicht auf Dauer zu steigern.