Aktuelles aus der Ratsfraktion und dem Stadtverband in Kaarst
FDP fordert: Kaarst muss schuldenfrei werden!
Zwei Tage lang haben die Kaarster Liberalen in ihrer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2012 beraten. Fraktionschef Jörg Löhler stellt fest: „ Die Zahlen der zurückliegenden Jahre und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen deutlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Wir geben konstant mehr aus als wir einnehmen“.
Und der Parteivorsitzende Dr. Heinrich Thywissen ergänzt: „In den kommenden vier Jahren sollen 25,8 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, die Gesamtverschuldung soll auf über 26 Mio. Euro steigen. Das ist der falsche Weg. Unser Ziel muss die Schuldenfreiheit für Kaarst und der Stopp des weiteren Eigenkapitalverbrauchs sein!“. Um dieses Ziel zu erreichen fordern die Liberalen die Vereinbarung von mittel- und langfristigen, strategischen Zielen. „Aber kein Papiermonster mit vielen 100 Seiten sondern ein verständliches Leitbild, dass auf wenigen Seiten die strategische Marschroute verbindlich vorgibt“, so Löhler.
Dr. Heinrich Thywissen, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes in Kaarst fordert FDP-Landtagsfraktion in NRW zum Handeln auf
Dr. Heinrich Thywissen,
Vorsitzender der FDP-Kaarst In einem offenen Brief fordert der Kaarster FDP-Vorsitzende Dr. Heinrich Thywissen die FDP-Landtagsfraktion zum Thema Gemeindefinanzierung in NRW zum Handeln auf.
In seinem Brief, der an Frau Angela Freimuth, Sprecherin der FDP-Fraktion für Finanzen und Vizepräsidentin im Landtag von NRW gerichtet ist, gibt Thywissen seiner und der Meinung des FDP-Stadtverbandes in Kaarst Ausdruck, dass die beabsichtigte Gemeindefinanzierung der amtierenden Landesregierung in NRW keine Zustimmung findet.
Dr. Thywissen kommentiert die bevorstehenden Aktivitäten zur Gemeindefinanzierung in NRW in seinem Brief - wie folgt:
Kritische Stellungnahme der FDP-Fraktion in der Ratsversammlung zum Rahmenplan für das Gewerbegebiet ''Kaarster Kreuz''
Jörg Löhler, Vorsitzender
der FDP-Fraktion Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung zum Rahmenplan des Gewerbegebietes "Kaarster Kreuz" in der Ratsversammlung am 17. November 2011 hatte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Löhler die nachstehende kritische Stellungnahme abgegeben:
"Die FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit sehr nachdrücklich für das Gewerbegebiet am Kaarster Kreuz und für den Umzug von IKEA dorthin eingesetzt. Wir haben uns in der vergangenen Woche auch sehr deutlich dafür ausgesprochen, es bei der ursprünglichen Flächenplanung zu belassen sowie die Frage der Ansiedlung einer Möbelmeile nicht von vornherein auszuschließen.
Kaarster FDP-Fraktion fordert DSL-Ausbau mit städtischen Leitungen
Um Bewegung in die Bemühungen um einen Ausbau der Breitband-Versorgung für die Stadtteile Vorst, Driesch und Holzbüttgen zu bringen, schlägt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Löhler die Bereitstellung der benötigten Glasfaserverbindungen durch die Stadt selbst vor.
Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Deutsche Telekom für die notwendigen Investition in Kaarst die Übernahme von Kosten in Höhe von einigen Hunderttausend Euro erwartet. „Wir sehen nicht ein, warum wir hier mit dem Geld der Bürger ein privates Unternehmen subventionieren sollen, ohne dass wir Miteigentum an dem Leitungsnetz erwerben“, erklärte Löhler. „Stattdessen sollten wir lieber die Glasfaserleitungen selber bauen und an die Telekom oder einen Mitbewerber vermieten. So erhält die Stadt einen Gegenwert für die notwendigen Investitionen“.
FDP beantragt die Einrichtung eines Seniorenbeirats
Jörg Löhler Die Kaarster FDP hat für die Sitzung des SDSA ( Ausschuss für Sport, Demografie, Senioren und Soziales) am 15.11.2011 die generelle Einrichtung eines Seniorenbeirats für die Stadt Kaarst beantragt.
„Damit wollen wir der zunehmenden Bedeutung älterer Menschen als Gesellschaftsgruppe des kommunalen Gemeinwesens Rechnung tragen und ihnen im Rahmen der Einbindung in die politischen Entscheidungsprozesse eine aktive Teilnahme am politischen Leben eröffnen. Und zwar unabhängig von Parteien, Konfessionen und Verbänden“, erklärte Jörg Löhler, Fraktionsvorsitzender der FDP Kaarst.
Aktuelles aus der Bundestagsfraktion, Bundespartei und Stiftung
Für mehr Selbstständigkeit im Alter
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft“ hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.Jetzt E-Card versenden!
Am Montag ist die FDP anlässlich der Grünen Woche mit einer neuen Kampagne an den Start gegangen. Neben einer Reihe von Plakatmotiven, die nach und nach erscheinen werden, wird die Kampagne auch von einer E-Card flankiert. Machen Sie mit: Versenden Sie die E-Card und machen Sie deutlich, dass Liberale auf die Schaffenskraft und Kreativiät der Menschen statt auf staatliche Bevormundung setzen.
Aktuelles aus der Landtagsfraktion NRW und der Landespartei in NRW
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Düsseldorf, 25. Januar 2012 
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. "Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen", machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion
Liberale News
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Düsseldorf, 25. Januar 2012 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. "Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen", machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.