FDP Stadtverband Kaarst

Aktuelles aus der Landtagsfraktion NRW und der Landespartei in NRW

Aktuelles aus der Ratsfraktion und dem Stadtverband in Kaarst

NRW-Landtagswahl-Ergebnisse in Kaarst und mehr ...

In der Stadt Kaarst konnte die FDP bei den abgegeben Zweitstimmen einen Stimmenanteil von 15 % erringen. Dies war ein Stimmenzuwachs zur Landtagswahl in 2010 von ca. 50 % und ist das drittbeste Stimmenergebnis aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein besonderer Beitrag der sehr liberal orientierten Kommune Kaarst zum Gesamtergebnis der FDP in NRW.

Dr. Heinrich Thywissen,
Vorsitzender der
FDP-Kaarst Bei allen FDP-Wählern in Kaarst bedankt sich daher der Vorsitzende der FDP-Kaarst, Dr. Heinrich Thywissen,  im Namen des FDP-Landesverbandes NRW und des Landesvorsitzenden Christian Lindner für das Vertrauen und für die Stimmabgabe zu Gunsten der FDP. Dies hat somit zu einem der besten Ergebnisse geführt, das die Liberalen bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und in Kaarst erreicht haben.

Ebenso bedankt Dr. Heinrich Thywissen sich auch im Namen des gesamten Vorstandes der FDP-Kaarst bei allen FDP-Parteimitgliedern und Wahlkampfhelfern, bei allen liberalen Sympathisanten sowie bei den liberalen Vorfeldorganisationen so den Liberalen Senioren NRW in der Region Rhein-Kreis Neuss/Kaarst für ihre Unterstützung und ihren persönlichen Einsatz, der bei dieser Landtagswahl in NRW mit zu diesem hervorragenden Wahlerfolg für die FDP beigetragen hat.

Kaarster Liberale wählten turnusmäßig neuen Vorstand

Dr. Heinrich Thywissen,
alter und neuer Vorsitzender
der FDP-Kaarst Der Stadtverband der FDP in Kaarst hatte am Samstag, 24. März 2012 mit seinen Mitgliedern seine Jahres-Mitgliederversammlung und ordentlichen Stadtparteitag durchgeführt.

Auf der Tagesordnung standen dabei einerseits die Berichte des bisherigen Kaarster FDP-Vorsitzenden Dr. Heinrich Thywissen und des Schatzmeisters Yine Zhang sowie ein Jahres-Rückblick des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kaarster Stadtrat Jörg Löhler.

Ebenso informierte der Bundestagsabgeordnete, stellv. FDP-Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende Bijan Djir-Sarai die Kaarster FDP-Mitglieder über die Geschehnisse auf Landes- und Bundesebene sowie über seine Arbeit in den Gremien des Deutschen Bundestages.

Nach den interessanten Berichten, der Entlastung des alten Vorstandes und einer lebhaften Aussprache zu diesen Berichten standen andererseits bei diesem ‚Ordentlichen Stadtparteitag der FDP-Kaarst’ die turnusmäßigen Wahlen für den Vorstand der kommenden zwei Jahre an, einschließlich der Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, des Schatzmeisters und der Beisitzer.

Im wesentlichen wurde die personelle Besetzung des Vorstandes in seinen Funktionen bestätigt. Dabei wurden Dr. Heinrich Thywissen einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt, als stellv. Vorsitzender Günter Kopp und Yine Zhang als Schatzmeister. Zu Beisitzern wurden Walter Boestfleisch, Franc Dorfer, Heiner Frisch und Hanno Wilsch gewählt. Darüber hinaus gehört Jörg Löhler als Fraktionsvorsitzender satzungsgemäß ebenso dem Kaarster FDP-Vorstand an.

Haushaltrede 2012 der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Jörg Löhler, Vorsitzender
der Kaarster FDP-Fraktion

wir haben uns in unserer Fraktion bei den diesjährigen Haushaltsberatungen intensiv mit den strategischen Auswirkungen des uns vorgelegten Haushaltsentwurfs 2012 beschäftigt.

Lassen Sie mich jedoch zunächst unseren Dank an die Verwaltung richten. Dieser gilt sowohl für das vorgelegte Produktbuch als auch für die Unterstützung während unserer Beratungen.

Auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, nach der letzten Beratung im Hauptausschuss feststellen konnten, dass wir einen „schönen Haushalt“ haben, so haben wir uns mit einer Zustimmung zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf schwerer als erwartet getan. Um es vorweg zu nehmen: wir werden heute dem Haushalt und dem Stellenplan uneingeschränkt zustimmen, auch wenn wir an einigen Stellen Bauchschmerzen haben.

Diese Zustimmung erfolgt vor allem, weil er einen großen Schritt zur von CDU und FDP gemeinsam und erfolgreich vorangetriebenen Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Wir stimmen aber auch zu, weil wir davon ausgehen, dass das Ergebnis auch für 2012 nicht so schlecht ausfallen wird, wie es geplant ist. Und wir stimmen zu, weil wir darauf vertrauen, dass in diesem Jahr auch ein Einstieg in eine strategische Planung für die Zukunft der Stadt Kaarst erfolgen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Verschuldung in Kaarst ist mit derzeit knapp  sechs Millionen Euro im Vergleich zu anderen Kommunen erfreulich niedrig. Ein Blick in die mittelfristige Haushaltsplanung zeigt jedoch, dass die Verwaltung plant, in den nächsten vier Jahren etwas mehr als 25 Millionen Euro neue Schulden zu machen, die Verschuldung also mehr als zu vervierfachen!

Das ist eindeutig die falsche Richtung!

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FDP fordert: Kaarst muss schuldenfrei werden!

Zwei Tage lang haben die Kaarster Liberalen in ihrer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2012 beraten. Fraktionschef Jörg Löhler stellt fest: „ Die Zahlen der zurückliegenden Jahre und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen deutlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Wir geben konstant mehr aus als wir einnehmen“.

Und der Parteivorsitzende Dr. Heinrich Thywissen ergänzt: „In den kommenden vier Jahren sollen 25,8 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, die Gesamtverschuldung soll auf über 26 Mio. Euro steigen. Das ist der falsche Weg. Unser Ziel muss die Schuldenfreiheit für Kaarst und der Stopp des weiteren Eigenkapitalverbrauchs sein!“.  Um dieses Ziel zu erreichen fordern die Liberalen die Vereinbarung von mittel- und langfristigen, strategischen Zielen. „Aber kein Papiermonster mit vielen 100 Seiten sondern ein verständliches Leitbild, dass auf wenigen Seiten die strategische Marschroute verbindlich vorgibt“, so Löhler.

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Kritische Stellungnahme der FDP-Fraktion in der Ratsversammlung zum Rahmenplan für das Gewerbegebiet ''Kaarster Kreuz''

Jörg Löhler, Vorsitzender
der FDP-Fraktion

"Die FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit sehr nachdrücklich für das Gewerbegebiet am Kaarster Kreuz und für den Umzug von IKEA dorthin eingesetzt. Wir haben uns in der vergangenen Woche auch sehr deutlich dafür ausgesprochen, es bei der ursprünglichen Flächenplanung zu belassen sowie die Frage der Ansiedlung einer Möbelmeile nicht von vornherein auszuschließen. 

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Aktuelles aus der Bundestagsfraktion, Bundespartei und Stiftung