FDP Kaarst begrüßt den Einsatz des privaten Sicherheitsdienst
Die FDP Kaarst begrüßt den begonnenen Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes, der seit dem 21. August für mehr Sicherheit im Kaarster Stadtpark sorgen soll.
„Wir sind froh, dass nun unser Antrag, für den wir mehr als ein Jahr gekämpft haben, umgesetzt wurde und sich die Bürger im Stadtpark nun sicherer fühlen können“, erklärte FDP Fraktionsvorsitzender Jörg Löhler. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die Verwaltung den Beschluss früher umgesetzt hätte, aber für mehr Sicherheit ist es nie zu spät“, so Löhler weiter.
Eine klare Absage erteilen die Kaarster Liberalen dem Ansinnen der Grünen, die Einsatzzeiten der Sicherheitsdienste vorab zu veröffentlichen. „Das ist völliger Unfug - wir wollen ja gerade nicht, dass die Einsatzzeiten berechenbar werden und wir quasi einen Zeitplan für ungestörtes Rowdytum liefern“, stellt Löhler fest.
Lberales Sommerfest auf den Kaarster Tuppenhof am 28.08.2010
Die Kaarster FDP lädt alle Kaarster Bürgerinnen und Bürger - sowie alle Mitglieder der
liberalen Familie - zum Sommerfest am kommenden Samstag, 28. August 2008 ab 15:00 Uhr auf den Kaarster Tuppenhof in Vorst ein. Als prominenter Gastredner wird in diesem Jahr der FDP-Generalsekretär Joachim Stamp sprechen. Stamp wird sich zu aktuellen politischen Fragen äußern und steht anschließend auch zu Gesprächen zur Verfügung. Ebenso wie der FDP-Bundestagsabgeordnete, stellv. Landrat und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Bijan Djir-Sarai, der interessante Informationen von seiner politischen Arbeit im Bundestag aus Berlin und von der Kreistags-Fraktion mitbringen wird.
Natürlich werden die Vorstandsmitglieder wie auch die Ratsmitglieder der Kaarster Liberalen dabei sein und als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.
Der Eintritt ist frei und für das leibliche Wohl aller Gäste ist ausreichend gesorgt.
Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“
FDP beantragt Sammelwiderspruch gegen Google StreetView
Die FDP Kaarst spricht sich für Sammelwidersprüche gegen Google Streetview in Kaarst aus und beantragt, dass die Verwaltung im Rathaus vorformulierte Widerspruchslisten gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen der Häuser von Kaarster Bürgern auslegen und diese als Sammelwiderspruch an das Unternehmen Google Germany GmbH weiterleiten möge.
FDP für Bussardstrasse als 3. Grundschulstandort
Vorstand und Fraktion der Kaarster FDP haben sich nach intensiven Beratungen einstimmig für das bestehende Schulgelände an der Bussardstrasse als zukünftigen Standort für die dritte Grundschule in Kaarst ausgesprochen."Das Schulgebäude der bisherigen Albert-Schweitzer-Schule wurde erst vor wenigen Jahren aufwendig saniert und bietet großzügige Raumverhältnisse. Die für den offenen Ganztagsbetrieb zusätzlich notwendigen Räume sollen in einem neu zu errichtenden Anbau realisiert werden", erklärt Jörg Löhler, Fraktionsvorsitzender der Kaarster FDP, "Die Kosten dafür hat der Gutachter mit 2 Millionen Euro angesetzt."
Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung
Düsseldorf, 31. August 2010 
Andreas Pinkwart (rechts) Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. "Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik", sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine "Mehrheit der Vernunft" im Landtag für möglich.
Pinkwart: Laufzeitverlängerung ist eine sachnotwendige Modifikation
Düsseldorf, 30. August 2010 
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Gastbeitrag für die "Welt" angemahnt, dass die Stärkung des Wettbewerbs im gesamten Energiesektor "essenzieller Bestandteil" des Energiekonzepts der Bundesregierung sein müsse. Er stellte klar, dass es bei der geplanten Laufzeitverlängerung "nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg" gehe, "sondern lediglich um eine sachnotwendige Modifikation", um die Versorgungssicherheit und die C02-Minderungsziele zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten mit höchster Priorität "Forschung und Entwicklung sowie der effiziente Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werden".
"Mehr Wettbewerb", Gastkommentar von Andreas Pinkwart in "Die Welt", 28.08.2010
FDP Kaarst bekräftigt Pläne für private Sicherheitskräfte
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg Löhler hat heute (12.03.2010) die Pläne für den Einsatz privater Sicherheitskräfte in Kaarst bekräftigt und die entsprechende Kritik der Grünen zurückgewiesen. "Angesichts der zunehmenden Gewalttaten insbesondere gegen Jugendliche und ältere Menschen mussten wir handeln. Mit dem Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes haben wir eine moderate Form gefunden, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Damit geben wir den Menschen ein Stück Freiheit zurück, weil sie sich künftig ohne Angst bewegen können, betonte Löhler.
Fachkräftevakuum: Hochqualifizierte Pfleger besser bezahlen
Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im „Ärzte Zeitung“- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern „gute Gehälter“ zu zahlen.Vorstand auf Parteitag bestätigt
Günter Kopp, Jörg Löhler, Juliane Schlienkamp (v. li) Der Vorsitzende der Kaarster FDP, Jörg Löhler (46), ist auf dem Stadtparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende (27.02.2010) mit einem eindrucksvollen Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder wählten Löhler ohne Gegenstimme für weitere zwei Jahre zu ihrem Parteichef. Ebenfalls erneut gewählt wurden seine beiden bisherigen Stellvertreter Juliane Schlienkamp (39) und Günther Kopp (60).
FDP-Fraktionschef Jörg Löhler zum Haushalt: „Bildung hat Vorrang“
Die Kaarster FDP will trotz angespannter Haushaltslage die Ausgaben für Bildung erhöhen. Auch der Sozialetat soll konstant bleiben. Zugleich mahnte die liberale Ratsfraktion bei ihrer Haushaltsklausur eine strenge Ausgabendisziplin an und beschloss Einsparungen in Höhe von über 1,3 Millionen Euro. „Investitionen in Bildung haben für die FDP Vorrang. Das haben wir vor der Wahl gesagt. Und das setzen wir mit unseren Vorschlägen um“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Löhler.
Kaarster FDP-Parteitag befürwortet Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit mit der CDU
Jörg Löhler,
Vorsitzender der FDP Kaarst Auf Einladung des FDP-Vorsitzenden Jörg Löhler sowie des gesamten Vorstandes trafen sich die Kaarster Liberalen am Samstag zu einem außerordentlichen Stadtparteitag. Dessen Ziel war es, die Mitglieder nach den drei durchgeführten Wahlkämpfen - zur Europawahl, zur Bundestagswahl und zur Kommunalwahl - über den neuesten Stand der politischen Lage zu informieren, insbesondere über die getroffenen Vereinbarungen mit dem politischen Partner in Kaarst.
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