Stellungnahme zum Bürgerbegehren "Radentscheid Kaarst"

Die Freien Demokraten teilen die dem Bürgerbegehren „Radentscheid Kaarst“ zu Grunde liegende Motivation, die Infrastruktur für den Fahrradverkehr in und um Kaarst zu verbessern. An vielen Stellen im Stadtgebiet gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf im Bezug auf die Nutzbarkeit und den Komfort der Fahrradinfrastruktur sowie auch die Sicherheit von Radfahrer:innen. Unter anderem aus diesem Grund haben wir bereits in der vergangenen Ratsperiode (2014-2020) die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes gefordert. Ein solches wurde unter Einbeziehung der Bürgerschaft, von Gruppierungen, der Schulen etc. in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt. Aufgabe des Mobilitätskonzeptes ist es, die verschiedenen Verkehrsträger (Fußgänger, Radfahrer, motorisierten Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr) in Einklang zu bringen und statt eines Gegeneinanders ein Miteinander zu ermöglichen.

Der Fahrradteil des Mobilitätskonzeptes liegt inzwischen als Entwurf vor und wurde Anfang November vom beauftragten Verkehrsplaner in den Mobilitäts-, Umwelt-, Klima-, und Landwirtschaftsausschuss (MUKL) eingebracht. Die Beschlussfassung war für Anfang 2022 geplant. Das Konzept ist in wesentlichen Punkten mit den Forderungen des Radentscheides deckungsgleich. An den Stellen, an denen sich Unterschiede ergeben, stehen oft rechtliche Gründe und/oder faktische Gegebenheiten vor Ort (Straßenbreiten etc.) den Forderungen des Radentscheides entgegen. Die Synopse der Verwaltung, die Mobilitätskonzept und Radentscheid gegenüberstellt, zeigt dies eindrücklich. Darüber hinaus zeichnet sich das Mobilitätskonzept dadurch aus, dass ihm eine Grundidee von Radhaupt- und Nebenrouten zu Grunde liegt.

In Anbetracht dieser Umstände halten die Freien Demokraten den Fahrradteil des Mobilitätskonzeptes für die bessere Arbeitsgrundlage als den Radentscheid. Es ist an vielen Stellen umfassender und vor a. auch umsetzbar. Da der Stadtrat die Forderungen des Radentscheides nur in Gänze annehmen oder ablehnen kann, mussten wir uns in der Folge für eine Ablehnung entscheiden. Der Relevanz des Themas sind wir uns aber ungeachtet dessen ausdrücklich bewusst. Wir sind der Auffassung, das weitergehende und stimmigere Konzept zu verfolgen und wollen dieses so bald wie möglich verabschieden und umsetzen. Die Vielzahl gesammelter Unterschriften zeigt uns und muss der ganzen Kaarster Politik zeigen, dass es dringenden Optimierungsbedarf gibt. Wir fühlen uns der Verbesserung des Radverkehrs verpflichtet und wir hoffen und sind der Überzeugung, dass wir mit dem Mobilitätskonzeptes einen großen Schritt in diese Richtung machen.