Freie Demokraten: Selbsthilfegruppen und Betroffene müssen aktiv in die Erarbeitung der Satzung für Menschen mit Behinderung eingebunden werden

Am Samstag, 12. Juni 2021, berät der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Kaarst in einer Sondersitzung über die Ausgestaltung einer zukünftigen Satzung für die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung. Schon zur letzten Ausschusssitzung haben die Freien Demokraten dabei einen umfangreichen Katalog an Änderungsanträgen zum Entwurf der Verwaltung vorgelegt, der insbesondere eine Stärkung der Beteiligungsrechte und die langfristige Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft ins Zentrum rückt. „Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen freuen wir uns auf eine intensive Beratung zu diesem wichtigen Thema und sind überzeugt, viele unserer Vorschläge in der Satzung verankern zu können“ kommentiert Fabian Vetter, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die volle Konzentration auf Inhalte und die Stärkung der Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen ist insofern besonders wichtig, als dass die Beratungen am Samstag auf Betreiben der großen Koalition aus Grünen und CDU nicht in Form eines gemeinschaftlichen, öffentlichen Workshops, sondern im Rahmen einer Ausschusssitzung stattfinden werden. Der Sozialausschuss ist ein wichtiges politisches Gremium in unserer Stadt, bietet aber bei weitem nicht die transparenten und gleichberechtigten Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen wie der eigentlich geplante öffentliche Workshop, weil beispielsweise ausschließlich Ausschussmitglieder das Recht zur Einbringung von Anträgen haben. Dabei hatten sich die Fraktionen bereits im Sozialausschuss am 6. Mai einvernehmlich auf die Durchführung eines Workshops geeinigt. Gleichzeitig wurden durch die Verwaltung bereits Einladungen verschickt als auch öffentlich zur Teilnahme aufgerufen, die für jede Kaarsterin und jeden  Kaarster bei Interesse möglich gewesen wäre. Hintergrund des Workshops ist die rechtliche Vorgabe, dass Satzungen dieser Art in einem möglichst breiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden sollen, an dem sich Menschen mit Behinderung aktiv beteiligt können. „Die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse lässt wirklich gleichberechtigte Beteiligung möglichst vieler Betroffener nicht zu, weshalb wir über die Vorgehensweise der Koalition irritiert sind. Den rechtlichen Bedenken schließen wir uns ausdrücklich an“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat, Dirk Salewski.

Auch wenn die Koalition bislang nicht darlegen konnte, weshalb sie die Ausschusssitzung mit ihren begrenzten Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen dem offenen und gleichberechtigten Dialog in einem Workshop vorzieht, bleibt das Ziel für die Freien Demokraten, das bestmögliche Ergebnis für die Menschen mit Behinderung in dieser Stadt gemeinsam zu erreichen. „Genau wie die SPD werden wir daher direkt zu Beginn der Sitzung einen Antrag einbringen, der den externen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zumindest ein Rederecht einräumt und auch darüber hinaus alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen, um gemeinschaftlich mit den Selbsthilfegruppen und Betroffenen der Stadt zu diskutieren – für alles andere ist dieses Thema schlicht zu wichtig“, kündigen Dirk Salewski und Fabian Vetter an.