Freie Demokraten sehen Bau der Parkpalette im Stadtpark weiterhin skeptisch
Im Mobilitäts-, Umwelt-, Klimaschutz- und Landwirtschaftsausschuss (MUKL) am 08. Juni und im Bau- und Planungsausschuss (BPA) am 22. Juni steht erneut die Parkpalette auf dem heutigen Parkplatz an der Pestalozzistraße auf der Tagesordnung. Nach langen Diskussionen war diese Ende 2020 im Bau- und Planungsausschuss (BPA) im Zuge der Beschlüsse zur Stadtparkerweiterung beschlossen worden. Die Freien Demokraten haben sich bereits damals gegen diese Errichtung ausgesprochen. „Nach wie vor halten wir die Errichtung einer Parkpalette für unverantwortlich. Jedem ist die finanzielle Situation unserer Stadt bewusst, da müssen wir bei Ausgaben vernünftig priorisieren. Eine teure Parkpalette, für die stand heute auch keine Fördermittel vom Land fließen, kann dabei nicht oben auf der Liste stehen. Zudem zeigen die vorliegenden Daten zur Parkraumanalyse, dass es keinen Stellplatzbedarf am Rande des Stadtparks gibt. Die analysierte Auslastung zeigt, dass auch zu Spitzenzeiten immer noch ca. 10% der Stellplätze an der Pestalozzistraße frei sind. Und auch in der vorliegenden Beschlussvorlage kommt der Verkehrsplaner erneut zu dem Ergebnis, dass die Parkpalette am beschlossenen Standort keine nennenswerten positiven Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Innenstadt hat, weil sie einfach zu weit weg ist“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Engelbrecht zusammen. Richtig sei, dass 2014 ein Mehrbedarf von ca. 70 Stellplätzen festgestellt wurde, „wenn wir über diesen Mehrbedarf reden, gehört aber zur Wahrheit dazu, dass dieser Bedarf nicht im Stadtpark, sondern im Bereich der Einzelhandelsnutzung gesehen wird.“
Die Parkpalette wird geplant, weil auf Beschluss der Koalition aus CDU und Grünen der Parkplatz vor der VHS entfallen und in eine Multifunktionsfläche umgewandelt werden soll. Darüber hinaus soll der Stadtpark im südwestlichen Bereich minimal erweitert werden, sodass auch hier Stellplätze wegfallen werden. Außerdem sollen hier die 2014 festgestellten fehlenden 70 Stellplätze realisiert werden.
Bereits in der Dezembersitzung des BPA hatten die Freien Demokraten eigene Vorschläge zur Stadtparkumgestaltung gemacht. Damals sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski u.a.: „Unsere Stadt ist auf dem Weg in die Überschuldung. Stadtpark erweitern, See vergrößern: Das alles wäre schön, aber unverantwortlich. Wir müssen Prioritäten setzen: Dringendes und Wichtiges zuerst. Dazu zählt beispielsweise die Digitalisierung der Schulen. Punktuell kann man dann ergänzen und verbessern z.B. mit einem Spielplatz im Stadtpark.“ Die Stellungnahme der Freien Demokraten aus dem Dezember 2020 finden Sie hier.