Freie Demokraten Stadtverband Kaarst

Freie Demokraten begrüßen gemeinsamen Weg zur Haushaltskonsolidierung

Auf Initiative der Freien Demokraten ist das Thema generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik in den Haushaltsberatungen auf die Agenda gekommen. Im Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 18. Februar haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt, das Thema Haushaltskonsolidierung schnellstmöglich anzugehen.

„Wir freuen uns, dass auch die anderen Fraktionen dem Thema die nötige Wichtigkeit beimessen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Freien Demokraten, Dirk Salewski. Die FDP hatte bereits für die Sitzung am 04. Februar einen Antrag gestellt, der die Haushaltskonsolidierung ab 2022 in den Blick nimmt. „Wir müssen dieses Jahr nutzen, um langfristig finanziell handlungsfähig zu bleiben,“ betont er, „es ist ein gutes Zeichen, dass es uns in den letzten 14 Tagen gelungen ist mit den vier größten Ratsfraktionen einen Antrag zu verfassen, der diese Ziele aufnimmt.“ Konkret sieht der Antrag vor, dass Politik und Verwaltung in der ersten Jahreshälfte 2021 ein gemeinsames Konzept zur Konsolidierung erarbeiten. „Wir müssen uns bewusst sein, dass das an der ein oder anderen Stelle zu Veränderungen führen wird und dazu müssen wir gemeinsam bereit sein. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, verstärkt durch den Wegzug eines großen Gewerbesteuerzahlers, ist das die einzige Möglichkeit unserem Anspruch, künftigen Generationen nicht die Lasten unseres Handelns aufzubürden, gerecht zu werden,“ erklärt Salewski. Dabei ist für die Freien Demokraten auch klar, dass der Fokus in den kommenden Jahren verstärkt auf den Kernbereichen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung liegen muss: „Das sind die wichtigen Themen unserer Zeit und gleichzeitig der Weg aus der angespannten Haushaltslage hinaus.“

Die sonstigen Beratungen zum Haushalt 2021 bewerten die Freien Demokraten gemischt. „Der Großteil unserer Anträge ist abgelehnt worden und es wurden einige Anträge angenommen, die wir in dieser Form nicht unterstützt haben. Natürlich hätten wir den Fokus an der ein oder anderen Stelle gerne anders gesetzt, aber wir freuen uns, dass es z.B. unsere Anträge zur Fahrradsicherheit an Schulen in den Haushalt geschafft haben. Was das Thema Kürzungen angeht, haben wir auch bereits in diesem Haushalt erste Vorschläge gemacht, die leider noch nicht mehrheitsfähig waren. Der größte Antrag zum Globalen Minderaufwand in Höhe von 500.000 Euro wurde in den Rat vertagt. Ich bin zuversichtlich, dass er noch eine Mehrheit findet und wir damit bereits dieses Jahr den Weg in Richtung Generationengerechtigkeit aufnehmen,“ fasst Salewski zusammen.

Beim Globalen Minderaufwand wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des Haushaltsvollzugs durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftungsregelungen die Zielvorgabe zu erreichen. So können kurzfristig Erfolge erzielt werden, es entbindet aber nicht davon, das Thema des strukturellen Defizits anzugehen.