Freie Demokraten Stadtverband Kaarst

FDP: Stadtkasse ist kein Selbstbedienungsladen für die Politik

Die Freien Demokraten in Kaarst kritisieren die Vorschläge, die Geldzuwendungen für die Fraktionen im Stadtrat für das Jahr 2021 stark zu erhöhen. Grundsätzlich versteht die FDP den Bedarf nach einer moderaten Anhebung der Beträge, die seit 2003 nicht erhöht worden sind. Aber Zeitpunkt und Umfang irritieren dabei. Dirk Salewski, FDP-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Zuwendungen sind zuletzt 2011 aufgrund der städtischen Haushaltslage gekürzt worden. Dass sie ausgerechnet jetzt, da wir erneut vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, um knapp 30 Prozent erhöht werden sollen, ist nur schwer zu vermitteln. Das Geld kommt nicht von irgendeinem anonymen Steuerzahler, sondern von unseren Mitbürgern, die teilweise wegen der Coronakrise gerade um ihre Existenz kämpfen.“

Auch der Behauptung, Fraktionen mit mehr Mitgliedern würden relativ zur Mitgliederzahl höhere Kosten entstehen schließt sich die FDP nicht an. „Die Begründung ist mathematischer Unfug – das genaue Gegenteil ist der Fall. Es gibt einen Basiskostenblock z.B. für das Unterhalten einer Geschäftsstelle, der auch für die kleinsten Fraktionen anfällt. Die Kosten pro Kopf sinken von dort aus mit jedem Fraktionsmitglied. Von dem Vorschlag, hauptsächlich die zusätzlichen Kopfpauschalen anzuheben, profitiert die schwarz-grüne GroKo überproportional. Die Stadtkasse und damit die Steuergelder der Kaarsterinnen und Kaarster dürfen aber nicht zum Selbstbedienungsladen politischer Mehrheiten werden.“, so Salewski weiter.

Die FDP stellt aus diesem Grund einen eigenen Antrag zur Debatte. Dieser sieht vor, die Zuwendungen entsprechend der bereinigten Preissteigerungsrate seit 2011 von 1,42% pro Jahr aufzustocken und diese Erhöhung in der Krise zunächst auszusetzen. Der Sockelbetrag und der Betrag pro Fraktionsmitglied sollen dabei in gleichem Maße angepasst werden.

Salewski begründet den Vorschlag: „Natürlich müssen sich, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten, die Zuschüsse auch den steigenden Kosten anpassen. Der vorliegende Vorschlag von CDU, Grünen und SPD geht aber deutlich über den realen Kostenzuwachs hinaus. Laut Koalitionsvertrag wolle man den Menschen zuhören und abgewogene Entscheidungen treffen - da ist derzeit noch deutlich Luft nach oben.“