Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst zum Thema: Rahmenplanung Kaarster Kreuz
in der gemeinsamen Ausschusssitzung von HWFA und PVA am 9. Juni 2011vorgetragen von Günter Kopp, FDP-Ratsmitglied:
Generell begrüßt die FDP-Fraktion den vorgelegten Ergebnisbericht mit der Potentialanalyse und der Entwicklungskonzeption zur Rahmenplanung durch die Unternehmensberatung Drees & Sommer.
Dies fachkompetente umfängliche Papier zeigt, dass auf der Grundlage von mehreren Inputgebern und mehreren Stufen zum Input - durch insgesamt drei stattgefundene Workshops - ein strategisches Papier entstanden ist, dass im Wesentlichen das wiedergibt, was die eingeladenen, beauftragten und beteiligten Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum diesem Projekt „Kaarster Kreuz“
bei- und zusammenzutragen haben.
Im Einzelnen möchte die FDP-Fraktion sachlich / fachlich wie folgt Stellung dazu nehmen:
1. Die FDP befürwortet ausdrücklich das vorgestellte Strategiepapier der Fa. Drees und Sommer für die Entwicklung des Gewerbegebietes „Kaarster Kreuz“. Hierbei gilt es festzuhalten, dass die Aufgabenstellung und die Ziele für das „Gesamtprojekt“ klar, deutlich und verständlich herausgearbeitet und dargestellt worden sind: Die große Stärke von Kaarst ist seine Lage.
2. Die Gesamtkonzeption „Kaarster Kreuz“ analysiert und beleuchtet dabei die so wichtigen Zukunftsperspektiven für diese Stadt. Für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Kaarst wurden die Einzelkomponenten bisher noch in keinem Papier oder Konzept so umfänglich und zusammenfassend dokumentiert. Damit hat die Stadt endlich eine Grundlage für weitere Schritte in ihrer Diskussion um die „Zukunft der Stadt“. Leider gibt es ja ansonsten kein Leitbild, Stadtentwicklungsplan oder Leitziele für die Stadt, was die FDP seit Jahren immer wieder gefordert hat.
Bisher hat Kaarst kein Profil als Gewerbestandort, jedoch hat es jetzt die Chance dieses Profil auf- und auszubauen. Leider ist es in diesem Konzept noch nicht zur Definition eines Leitmotos (wie z.B. „Kaarster Kreuz – wo Qualität zu Hause ist“ ) für das Gewerbegebiet gekommen. Dies ist jedoch dringend erforderlich.
3. Im Wesentlichen ist auch festzuhalten, dass es eben nicht nur um das Gewerbegebiet „Hüngert 2“ und die Umsiedlung von IKEA geht, sondern, dass es um die letzte Möglichkeit geht, die die Stadt Kaarst eigentlich hat, um das verbliebende Potenzial für die strategische wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt optimal zu nutzen. Dabei sind die vorhandenen Gewerbegebiete genauso mit einzubeziehen, wie die noch zu entwickelnden Gebiete.
4. Grundsätzlich steht die FDP-Fraktion – anders als einige hier im Rat Anwesende – zu einem Umzug von IKEA in das Gewerbegebiet „Kaarster Kreuz – Teilgebiet A1“. Die Geschichte von Kaarst und IKEA ist seit mehr als 30 Jahren miteinander positiv verwoben. Dabei ist es nicht wichtig, unbedingt eine „Möbelmeile-Kaarst“ festzuschreiben.
Jedoch darf es nicht passieren, wie es einige im Rat fordern, das die bisherigen Möbel-Handelsunternehmen „rund um IKEA“ in keinem Fall an einem Mitziehen ins Teilgebiet A gehindert werden. (Siehe den Antrag der Grünen vom 18. Mai.) Dies ist wieder mal ein deutliches Zeichen von wirtschaftlicher Unkenntnis und Unwissenheit sowie einer immer stärker werdenden Reglementierungswut. Es sollte – nach Meinung der FDP – vielmehr dem Wettbewerb überlassen bleiben, ob dies von den Unternehmen gewünscht wird oder nicht. Eine Zwangsumsiedlung darf es daher ebenso wenig geben. Die Unternehmen bekunden – wie man hört – jedoch positives Interesse. Die FDP begrüßt einen solchen wirtschaftlichen Schritt. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens bestätigen auch die Experten aus Bereich Immobilien-Vermarktung. Außerdem sagen selbst die Verkehrsexperten, dass es zur Verhinderung von weiteren Verkehren sinnhaftig ist, die Umsiedlung der Unternehmen zu gestatten bzw. zuzulassen.
5. Die Betrachtung nach Branchen-Clustern ist für die Zukunft ein wesentlicher Aspekt bei der künftigen Vermarktung des Gewerbegebietes „Kaarster Kreuz“. So sind die Betrachtung und Berücksichtigung von Zukunftsbranchen und die strategische Ansiedlung von Branchen auch wesentliche Teile von Nachhaltigkeit. Dass ökologische Aspekte dabei auch eine Rolle spielen können und sollen sehen wir ebenso, sie dürfen aber nicht den alleinigen Teil von Nachhaltigkeit widerspiegeln. Eine positive Nachhaltigkeit für das Gesamtprojekt wird sich – nach Ansicht der FDP - auch in der Umsetzung der vielen Empfehlungen für das Teilgebiet A als auch für die Teilgebiete B und C zeigen.
6. Das Branchen-Cluster Logistik ist auch für die FDP kein wesentlicher Aspekt zur weiteren Planung und das Cluster Speditionen ist – trotz guter strategischer Verkehrslage – keine Branche, die hier etabliert werden sollte. Wobei wir zwar auch schon heute - durch Lóreal und POCO - Logistikunternehmen in Kaarst ansässig haben und dies überhaupt nicht bemerken.
7. Für die FDP ist es gleichermaßen wichtig, dass die Erhaltung des Wohnwertes und der Schutz für die Holzbüttger Bevölkerung und Immobilienbesitzer im Entwicklungsprozess und für die Zukunft gewährleistet ist und bleibt. Die Verkehrsplanung spielt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle und muss in einzelnen Punkten – wie die Einbahnstraßenregelung in der Siemensstr. - auch noch nachgebessert werden. Die zubauende Ohren-Brücke und die Offenhaltung der Gümpgesbrücke sind Grundlagen für die künftige Verkehrsplanung und -entwicklung.
8. Die landschaftliche Einbindung in die landwirtschaftliche Umgebung von Kaarst ist sowohl durch die Grünflächenplanung wie durch angleichende Bebauung an die landwirtschaftliche Umgebung zu berücksichtigen. Dabei sind Parkflächen wie im Benrather Schloßpark ebenso wenig sinnvoll wie die Steinwüsten im Gewerbegebiet an der Moselstraße in Neuss.
9. Wir sehen, dass das Konzept der Quartierbildung im Teilgebiet A des Gewerbegebietes „Kaarster Kreuz“ sinnvoll ist und konzeptionell auch so umgesetzt werden sollte.
10. Die ReStrukturierung – in den Teilbereichen B + C – ist ohne Beeinträchtigung der bestehenden Gewerbebetriebe dringend erforderlich.
a) Das Tor zur Stadt Kaarst ( im Teilgebiet C1 ) und damit das Image der Stadt darf auch in dem Gewerbegebiet Kaarster Kreuz nicht durch Spielhallen-Gewerbe missbraucht werden.
b) Notwendige Umstrukturierungen im Teilgebiet C werden sich zwangsläufig ergeben und der Stadt Kaarst noch viele neue Chancen bieten.
11. Die notwendige Breitband-Vernetzung des Gewerbegebietes in den Teilgebieten A + B sollte auch den angrenzenden Wohngebieten in Holzbüttgen zu Gute kommen.
12. Die FDP-Fraktion begrüßt die breite Beteiligung der Kaarster Bevölkerung bei der Planung des Gewerbegebietes „Kaarster Kreuz“ durch Information und Kommunikation – auch durch die Schaffung der Internetplattform. Ideen und Kritik müssen und sollen in dem Planungsprozess herzlich willkommen sein und berücksichtigt werden. Nicht nur die geplante Auslegung der Planungsunterlagen sondern auch eine Bürgerversammlung in der zweiten Woche der Bürgerbeteiligung im Juli 2011 unterstützt die FDP-Fraktion.
13. Die FDP fordert dann – nach erfolgten Diskussionen – jedoch ein zügiges Voranschreiten beim Umsetzen des vorgeschlagenen und korrigierten Konzeptes nach Verabschiedung. Die vorgeschlagene Terminplanung ( siehe Seite 81) sollte dabei Maßstab und Richtlinie sein. Jedoch sehen wir auch die Notwendigkeit, dass Geschwindigkeit nicht zu Lasten von Qualität und Nachhaltigkeit gehen darf.
14. Die FDP in Kaarst freut sich auf die positive Entwicklung eines wirtschaftlich attraktiven
Gewerbesgebiets-Standortes Kaarster Kreuz in Kaarst.