FDP Stadtverband Kaarst

Haushaltsberatung 2012 - FDP fordert: Kaarst muss schuldenfrei werden!

Zwei Tage lang haben die Kaarster Liberalen in ihrer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2012 beraten. Fraktionschef Jörg Löhler stellt fest: „ Die Zahlen der zurückliegenden Jahre und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen deutlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Wir geben konstant mehr aus als wir einnehmen“.

Und der Parteivorsitzende Dr. Heinrich Thywissen ergänzt: „In den kommenden vier Jahren sollen 25,8 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, die Gesamtverschuldung soll auf über 26 Mio. Euro steigen. Das ist der falsche Weg. Unser Ziel muss die Schuldenfreiheit für Kaarst und der Stopp des weiteren Eigenkapitalverbrauchs sein!“.  Um dieses Ziel zu erreichen fordern die Liberalen die Vereinbarung von mittel- und langfristigen, strategischen Zielen. „Aber kein Papiermonster mit vielen 100 Seiten sondern ein verständliches Leitbild, dass auf wenigen Seiten die strategische Marschroute verbindlich vorgibt“, so Löhler.

Den Schlüssel auf dem Weg zur Schuldenfreiheit sehen die Liberalen unter anderem im Erfolg der Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben in Kaarst und in der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit. Löhler erklärt weiter: „Wir setzen den Hebel an der Schlagkraft der Wirtschaftsförderung und der Vermarktung unserer Gewerbeflächen an. Der Rhein-Kreis Neuss hat eine erfolgreiche und professionelle Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Wir sollten hier gemeinsam unsere Aktivitäten bündeln und den Erfolg vorantreiben. Wie erfolgreich interkommunale Zusammenarbeit auch bei uns sein kann zeigt uns das Beispiel der Bündelung der IT-Aktivitäten bei der  ITK Rheinland mehr als deutlich“.

Ein wichtiges Thema für Kaarst ist der notwendige Ausbau der Kita-Plätze für die U3-Betreuung. „Unser Augenmerk sollte zunächst auf die Standorte Lichtenvoorder Straße und Danziger Straße liegen“, so Thywissen, „denn  beim Standort Bussardstraße gibt es so viele Fragen, dass uns der Abriss der Schule und ein Kita-Neubau als nachhaltiger und sinnvoller erscheint. Die dann nicht benötigte Grundstücksfläche soll zur Gegenfinanzierung einem Investor für den Standort der vierten Pflegeeinrichtung in Kaarst angeboten werden“.

Auch in Sachen Breitband setzt die Kaarster FDP auf eine langfristige Strategie: „Den Beschluss, den Breitbandausbau in Vorst und Holzbüttgen mit 350.000 Euro zu unterstützen, tragen wir mit. Langfristig brauchen wir aber ein Leerrohrnetz, mit dem wir jeden Haushalt und jedes Unternehmen mit Glasfaserleitungen anschließen können. Wenn wir heute anfangen und bei jeder Tiefbau¬maßnahme Leerrohre verlegen, kann dieses Ziel in 10, 15 oder 20 Jahren erreicht werden. Wir wollen deshalb erste Mittel für den Aufbau eines Leerrohrkatasters bereitstellen“, erklärte Löhler. 

Bei der Schaffung von Kunstrasenplätzen unterstützt die FDP die Planung für einen Platz am Vorster GBG. Auch die geplanten Mittel für ein Vereinsheim werden mitgetragen. „Wenn sich die Sportfreunde Vorst hier einbringen möchten, um das Vereinsheim vielleicht noch etwas größer zu gestalten, würden wir das ausdrücklich begrüßen. Eine solche Beteiligung muss ja nicht unbedingt finanzieller Natur sein, vielleicht gibt es ja auch den einen oder anderen Handwerker unter den Mitgliedern und Förderern, der  sich eine Unterstützung vorstellen kann“, so Thywissen. Die Realisierung der beiden anderen Plätze in Kaarst und Büttgen sollen jedoch noch etwas verschoben werden. „Zuerst sollten wir Erfahrungen mit einem Kunstrasenplatz sammeln und dann auch noch mal einen Blick in die Kasse werfen“, so Thywissen abschließend.

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