FDP Kaarst bekräftigt Pläne für private Sicherheitskräfte
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg Löhler hat heute (12.03.2010) die Pläne für den Einsatz privater Sicherheitskräfte in Kaarst bekräftigt und die entsprechende Kritik der Grünen zurückgewiesen. "Angesichts der zunehmenden Gewalttaten insbesondere gegen Jugendliche und ältere Menschen mussten wir handeln. Mit dem Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes haben wir eine moderate Form gefunden, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Damit geben wir den Menschen ein Stück Freiheit zurück, weil sie sich künftig ohne Angst bewegen können, betonte Löhler.
Scharf griff Löhler in dem Zusammenhang die Haltung der Kaarster Grünen an, denen er "Konzeptlosigkeit" vorwarf. Bis heute hätten die Grünen keine ernst zu nehmende Alternative für die Lösung des Problems benannt. "Die Grünen müssen sich die Frage stellen, ob sie mit ihrer maßlosen Kritik richtig liegen." Vor allem die Äußerungen von Grünen Fraktionschef Christian Gaumitz seien "nicht akzeptabel". "Wer den Einsatz von privaten Sicherheitskräften als `law and order` bezeichnet, der redet wirr", sagte Löhler."Ahnungslosigkeit" zeigten die Kaarster Grünen auch in der Diskussion um eine stärkere Prävention. "Der Ansatz ist zwar richtig, wird aber längst realisiert", sagte Löhler und verwies auf die an allen weiterführenden Schulen in Kaarst eingesetzten Sozialarbeiter. Zudem sei bei den Haushaltsplänen der Grünen nichts zur weiteren Prävention zu finden. "Die ganze Debatte zeigt deshalb: Nach außen tarnen sich die Grünen mit dem Mantel der Bürgerlichkeit. In Wahrheit sind sie ideologisch in den 80er Jahren stecken geblieben und lassen jedweden Mut zu den Veränderungen vermissen, die den Kaarster Bürgern unmittelbar zu Gute kommen."
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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion
Liberale News
Bahr will Pflege-WGs fördern
Berlin, 07. Februar 2012 
Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die WG sei eine Alternative zur Betreuung zu Hause oder im Heim, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. Im Interview spricht Bahr auch über die Demenzerkrankung von Rudi Assauer und seine Reformpläne, "um Deutschland pflegefest" zu machen.