FDP-Fraktion beantragt Kostenermittlung für (V)DSL-Versorgung in Holzbüttgen, Driesch + Vorst
Antrag der Kaarster FDP-Fraktion zur Sitzung des HWFA am 16.11.2011 /
Breitbandversorgung in Kaarst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,
die Fraktion der FDP bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der HWFA-Sitzung am 16.11.2011 zu setzen.
Antrag:
1. Der HWFA beauftragt die Verwaltung, mit Telekommunikationsunternehmen Gespräche zu führen mit dem Ziel, das Interesse dieser Unternehmen an der Anmietung von Glasfaserleitungen zur Herstellung einer (V)DSL-Versorgung der bisher unterversorgten Stadtteile Vorst und Holzbüttgen abzufragen. Ferner sollen die möglichen Mietzinsen und die technischen Voraussetzungen für solche Glasfaserleitungen in Erfahrung gebracht werden.
2. Der HWFA beauftragt die Verwaltung, die Kosten für entsprechend ausgelegte Glasfaserleitungen zu ermitteln und diese Zahlen zusammen mit den Gesprächsergebnissen zu Punkt 1.) den Fraktionen zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.
3. Der HWFA beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern über einen Aufbau einer flächendeckenden Versorgung nach dem LTE-Standard in den unterversorgten Stadtteilen zu führen.
Begründung
Am 27.10.2011 wurde vom Deutschen Bundestag die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Da die Einführung eines Breitband-Universaldienstes und die damit verbundene Verpflichtung zum Netzausbau nicht Bestandteil der Novellierung wurde, ist auch für Kaarst eine zeitnahe Verbesserung der Versorgung der Stadteile Vorst und Holzbüttgen mit einem modernen Breitbandnetz nicht zu erwarten.
Das Fehlen dieses Breitbandnetzes behindert nicht nur die wirtschaftliche Betätigung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern sondern hat mittlerweile auch Auswirkungen auf Verkauf oder Vermietung von Immobilien, da ein DSL-Anschluss mittlerweile zur Grundversorgung gehört und ein wesentliches Verkaufs- oder Vermietungsargument darstellt.
Bereits zu früheren Zeitpunkten wurde von der Verwaltung vorgetragen, dass ein Ausbau des Breitbandnetzes nur mit finanzieller Unterstützung der Anbieter durch die Stadt Kaarst möglich sei. Hier waren Summen von 200.000 bis 300.000 Euro im Gespräch. Ein Antrag der FDP-Fraktion, wie in anderen Kommunen Mittel aus dem Konjunkturpaket II einzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Da nach Medienberichten Vodafone Überlegungen konkretisiert, sich aus dem weiteren DSL-Ausbau zurück zu ziehen und stattdessen den LTE-Ausbau zu forcieren, ist zu vermuten, dass nur noch die Deutsche Telekom als großer Anbieter übrig bleibt. Somit würde eine Unterstützung des Ausbaus mit einigen Hunderttausend Euro aus dem Haushalt der Stadt Kaarst eine Subventionierung der Infrastruktur eines Unternehmens mit dann zumindest für Kaarst monopolähnlichem Charakter bedeuten.
Die FDP-Fraktion schlägt stattdessen vor, die Investition in eigene Glasfaserleitungen vorzunehmen und diese an interessierte Anbieter zu vermieten. So besteht die Möglichkeit, das Ausbauhemmnis der fehlenden Leitungen zu beseitigen aber gleichzeitig im Eigentum der Leitungen zu bleiben und über Mieteinnahmen noch eine zumindest anteilige Refinanzierung zu erzielen. Bei erkennbarem Interesse der Anbieter können entsprechende Investitionen in den Haushaltsberatungen besprochen und ggf. in den Haushalt 2012 eingebracht werden.
Ferner soll mit Mobilfunkanbietern eine zügige Versorgung der Stadtteile mit der LTE-Funktechnik besprochen werden. Zur Zeit baut Vodafone rund um Düsseldorf das LTE-Netz als Weiterentwicklung des UMTS-Netzes und Alternative zu DSL-Verbindungen in ländlichen Gebieten massiv aus. Aufgrund der räumlichen Nähe zur Landeshauptstadt Düsseldorf sollte dem Unternehmen und seinen Marktbegleitern ein Ausbau in Kaarst nahegelegt werden.
Dieser Antrag soll ausdrücklich nicht als ein Einstieg der Stadt Kaarst in den Telekommunikationsmarkt verstanden werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Löhler