Aktuelles aus der Ratsfraktion und dem Stadtverband in Kaarst
Bericht vom Kaarster FDP-Neujahrsempfang 2012
Zahlreiche Gäste kamen zum
FDP-Neujahrsempfang Neben den vielen politisch interessierten Kaarster Bürgern und zahlreichen liberalen Freunden und Mitgliedern aus Kaarst und Umgebung waren am 22. Januar 2012 auch der Bürgermeister Franz-Josef Moormann und der 1. Beigeordnete und Kämmerer, Hans-Dieter Vogt sowie der Fraktions-Vorsitzende, Jörg Löhler, und die Fraktionsmitglieder der FDP und anderer Ratsfraktionen der traditionellen Einladung der Kaarster Liberalen gefolgt und kamen am Sonntagnachmittag zum FDP-Neujahrsempfang ins Bürgerhaus.
Der FDP-Vorsitzende
Dr. Heinrich Thywissen In entspannter Atmosphäre begrüßte der Vorsitzende des Kaarster FDP-Stadtverbandes, Dr. Heinrich Thywissen, die Gäste. Dabei machte er in seinem kurzen Rückblick auf ein schwieriges Jahr der Liberalen aber deutlich, dass politische Aktivitäten in Bund und Land zwar auch Einfluss auf regionale Aspekte haben, dass aber die wichtige Arbeit für die liberale Kommunal-Politik von den engagierten politischen Kräften vor Ort gemacht wird.
Dabei führte Thywissen aus: „Die gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Kaarster FDP-Fraktion haben gezeigt, dass der liberale Gedanke für eine erforderliche Haushaltskonsolidierung – zum Wohle der Stadt – Grundlage für alle beteiligten politischen Kräfte zum erforderlichen Handeln sein muss. Das bedeutet, es ist dafür eine klare Kursansage notwendig, um das Ziel einer schuldenfreien Stadt Kaarst anzustreben - aber ebenso ist es notwendig einen klaren Kurs zu halten, um das Ziel umzusetzen.“
FDP fordert: Kaarst muss schuldenfrei werden!
Zwei Tage lang haben die Kaarster Liberalen in ihrer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2012 beraten. Fraktionschef Jörg Löhler stellt fest: „ Die Zahlen der zurückliegenden Jahre und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen deutlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Wir geben konstant mehr aus als wir einnehmen“.
Und der Parteivorsitzende Dr. Heinrich Thywissen ergänzt: „In den kommenden vier Jahren sollen 25,8 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, die Gesamtverschuldung soll auf über 26 Mio. Euro steigen. Das ist der falsche Weg. Unser Ziel muss die Schuldenfreiheit für Kaarst und der Stopp des weiteren Eigenkapitalverbrauchs sein!“. Um dieses Ziel zu erreichen fordern die Liberalen die Vereinbarung von mittel- und langfristigen, strategischen Zielen. „Aber kein Papiermonster mit vielen 100 Seiten sondern ein verständliches Leitbild, dass auf wenigen Seiten die strategische Marschroute verbindlich vorgibt“, so Löhler.
Dr. Heinrich Thywissen, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes in Kaarst fordert FDP-Landtagsfraktion in NRW zum Handeln auf
Dr. Heinrich Thywissen,
Vorsitzender der FDP-Kaarst In einem offenen Brief fordert der Kaarster FDP-Vorsitzende Dr. Heinrich Thywissen die FDP-Landtagsfraktion zum Thema Gemeindefinanzierung in NRW zum Handeln auf.
In seinem Brief, der an Frau Angela Freimuth, Sprecherin der FDP-Fraktion für Finanzen und Vizepräsidentin im Landtag von NRW gerichtet ist, gibt Thywissen seiner und der Meinung des FDP-Stadtverbandes in Kaarst Ausdruck, dass die beabsichtigte Gemeindefinanzierung der amtierenden Landesregierung in NRW keine Zustimmung findet.
Dr. Thywissen kommentiert die bevorstehenden Aktivitäten zur Gemeindefinanzierung in NRW in seinem Brief - wie folgt:
Kritische Stellungnahme der FDP-Fraktion in der Ratsversammlung zum Rahmenplan für das Gewerbegebiet ''Kaarster Kreuz''
Jörg Löhler, Vorsitzender
der FDP-Fraktion Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung zum Rahmenplan des Gewerbegebietes "Kaarster Kreuz" in der Ratsversammlung am 17. November 2011 hatte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Löhler die nachstehende kritische Stellungnahme abgegeben:
"Die FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit sehr nachdrücklich für das Gewerbegebiet am Kaarster Kreuz und für den Umzug von IKEA dorthin eingesetzt. Wir haben uns in der vergangenen Woche auch sehr deutlich dafür ausgesprochen, es bei der ursprünglichen Flächenplanung zu belassen sowie die Frage der Ansiedlung einer Möbelmeile nicht von vornherein auszuschließen.
Kaarster FDP-Fraktion fordert DSL-Ausbau mit städtischen Leitungen
Um Bewegung in die Bemühungen um einen Ausbau der Breitband-Versorgung für die Stadtteile Vorst, Driesch und Holzbüttgen zu bringen, schlägt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Löhler die Bereitstellung der benötigten Glasfaserverbindungen durch die Stadt selbst vor.
Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Deutsche Telekom für die notwendigen Investition in Kaarst die Übernahme von Kosten in Höhe von einigen Hunderttausend Euro erwartet. „Wir sehen nicht ein, warum wir hier mit dem Geld der Bürger ein privates Unternehmen subventionieren sollen, ohne dass wir Miteigentum an dem Leitungsnetz erwerben“, erklärte Löhler. „Stattdessen sollten wir lieber die Glasfaserleitungen selber bauen und an die Telekom oder einen Mitbewerber vermieten. So erhält die Stadt einen Gegenwert für die notwendigen Investitionen“.
FDP beantragt die Einrichtung eines Seniorenbeirats
Jörg Löhler Die Kaarster FDP hat für die Sitzung des SDSA ( Ausschuss für Sport, Demografie, Senioren und Soziales) am 15.11.2011 die generelle Einrichtung eines Seniorenbeirats für die Stadt Kaarst beantragt.
„Damit wollen wir der zunehmenden Bedeutung älterer Menschen als Gesellschaftsgruppe des kommunalen Gemeinwesens Rechnung tragen und ihnen im Rahmen der Einbindung in die politischen Entscheidungsprozesse eine aktive Teilnahme am politischen Leben eröffnen. Und zwar unabhängig von Parteien, Konfessionen und Verbänden“, erklärte Jörg Löhler, Fraktionsvorsitzender der FDP Kaarst.
Aktuelles aus der Bundestagsfraktion, Bundespartei und Stiftung
Westerwelle sieht Russland auf der falschen Seite
Die russische Regierung hat Partei für das Assad-Regime ergriffen und sich damit nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "auf die falsche Seite" des Konfliktes mit Syrien gestellt. Dies hat Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' erklärt und eine neue Sanktionsrunde angekündigt. Unterdessen bestellte der Außenminister den syrischen Botschafter in Berlin ein und reagierte damit auf die Festnahme mutmaßlicher Agenten, die in Deutschland lebende Oppositionelle bespitzelt haben sollen.
Autorin der Freiheit im Januar: Dorothea Siems
Dorothea Siems wurde von den Lesern von www.freiheit.org mit ihrem Beitrag "Die verzagte FDP und der marktfeindliche Zeitgeist" zur "Autorin der Freiheit" im Januar gewählt. Ihr Credo: Gerade, weil es der Zeitgeist mit Vertragsfreiheit, Rechtssicherheit, solidem Wirtschaften und stabilem Geld nicht so genau nehme, seien die Liberalen gefordert, die Linien immer wieder zu verteidigen.
Aktuelles aus der Landtagsfraktion NRW und der Landespartei in NRW
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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion
Liberale News
Bahr will Pflege-WGs fördern
Berlin, 07. Februar 2012 
Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die WG sei eine Alternative zur Betreuung zu Hause oder im Heim, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. Im Interview spricht Bahr auch über die Demenzerkrankung von Rudi Assauer und seine Reformpläne, "um Deutschland pflegefest" zu machen.