Haushaltsberatung 2012
FDP fordert: Kaarst muss schuldenfrei werden!
Zwei Tage lang haben die Kaarster Liberalen in ihrer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2012 beraten. Fraktionschef Jörg Löhler stellt fest: „ Die Zahlen der zurückliegenden Jahre und der mittelfristigen Finanzplanung zeigen deutlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Wir geben konstant mehr aus als wir einnehmen“.
Und der Parteivorsitzende Dr. Heinrich Thywissen ergänzt: „In den kommenden vier Jahren sollen 25,8 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, die Gesamtverschuldung soll auf über 26 Mio. Euro steigen. Das ist der falsche Weg. Unser Ziel muss die Schuldenfreiheit für Kaarst und der Stopp des weiteren Eigenkapitalverbrauchs sein!“. Um dieses Ziel zu erreichen fordern die Liberalen die Vereinbarung von mittel- und langfristigen, strategischen Zielen. „Aber kein Papiermonster mit vielen 100 Seiten sondern ein verständliches Leitbild, dass auf wenigen Seiten die strategische Marschroute verbindlich vorgibt“, so Löhler.
Ein Urheberrecht für die digitale Welt
Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte auf ''Süddeutsche.de'' dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.
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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion
Liberale News
Bahr: Krebsvorsorgeerinnerung per Post
Berlin, 22. Februar 2012 
Gesundheitsminister Daniel Bahr hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Neuerkrankungen an Darm- und Gebärmutterhalskrebs durch bessere Prävention zu bekämpfen. Etwa 27.000 Deutsche sterben jährlich an Darmkrebs. Durch Früherkennung könnte die tödliche Krankheit geheilt, in vielen Fällen sogar vermieden werden. Mit einem Einladungsverfahren - wie beim Brustkrebs schon üblich - will Bahr, "dass jeder rechtzeitig zu der für ihn sinnvollen kostenlosen Früherkennung" eingeladen wird.